von von Felix Menzel vom 12. Oktober 2021.

Jürgen Habermas beklagt in einem aktuellen Pamphlet, „dass in der Bundesrepublik seinerzeit das Notstandsrecht auf den Kriegsfall und die militärischen Erfordernisse begrenzt worden ist, so dass eine Pandemie von diesen Regelungen nicht erfasst wird“.

Andreas Rosenfelder hat in der WELT bereits auf die Ungeheuerlichkeit dieses Gedankengangs hingewiesen. Habermas strebe anscheinend eine „Revolution des Staatsbegriffs“ an, indem er „jede Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes“ rechtfertige – nur mit „Ausnahme der Todesstrafe“.

Wir befinden uns in einem „Krieg gegen das Virus“ (Habermas). Somit ist dem Staat nicht nur alles erlaubt. Vielmehr sei er verpflichtet, im Modus des Ausnahmezustandes Einschränkungen und Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Aus dem „Selbsterhaltungsrecht“ bei Carl Schmitt, das die Option einschließe, Gesetze kurzfristig zu suspendieren, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, macht Habermas die „Rückversicherung des zwingenden Rechts“, das anzuwenden sei bei der „Herausforderung vonseiten unbeherrschter Naturprozesse“.

Übersetzt von Habermas auf deutsch: Immer dann, wenn der Mensch der Natur unterlegen ist, muss der Staat auf Diktatur umschalten. Nun ist das ja nicht nur bei Corona der Fall, sondern, wie die WELT richtig anmerkt, letztendlich bei allen Krankheiten. Selbst das greift allerdings noch zu kurz: Die Entwicklung des Klimas gehört schließlich ebenso zu den unbeherrschbaren Naturprozessen. Der deutsche Philosophenkönig dürfte sich also generell mit einem Totalitarismus der Gefahrenabwehr anfreunden können, sofern er mitdefinieren darf, gegen wen Krieg geführt wird.

Zugleich wird offensichtlich, wie tief die Verständnisprobleme bei Habermas liegen. Sein entscheidender Denkfehler besteht darin, das Wesen der Natur völlig falsch einzuschätzen. Er behauptet implizit, die Conditio sine qua non der Demokratie sei die Überlegenheit des Menschen gegenüber der Natur. Was passiert jedoch, wenn er diese trügerische Überlegenheit aufgrund einer Naturkatastrophe (temporär) einbüßt?

Habermas verstrickt sich bei dieser Frage in unauflösbare Widersprüche. Der Vorzeige-Demokrat nimmt an, daß in Krisenzeiten die Demokratie zum selbstgefährdenden Krieg „jeder gegen jeden“ ausartet und ein allmächtiger Leviathan kommen müsse, um die Ordnung wiederherzustellen. Erstaunlicherweise bemüht er dabei ein zyklisches Geschichtsbild, das eher mit dem Namen Oswald Spengler in Verbindung gebracht wird. Corona habe uns demzufolge in den Naturzustand zurückgeworfen. Deshalb komme es jetzt darauf an, den Gesundheitsstaat zu errichten, um den Krieg zu beenden. Zu Ende gedacht, drehen wir uns damit im Kreis. Der philosophische Erkenntnisgewinn liegt folglich ganz genau bei null.

Um eins klarzustellen: Wie mit einer „unteleologisch strukturierten Natur“ (Sieferle), die nur in gewissem Umfang stabile, stochastische Ordnungszusammenhänge hervorbringt, umzugehen ist und wie dabei die richtige Balance zwischen Freiheit und Pflicht gefunden werden kann, bleibt wohl weiterhin ein ungelöstes Rätsel. Weder Frank Lisson (Die Natur der Dinge) noch Rolf Peter Sieferle(Die Krise der menschlichen Natur) haben darauf eine zufriedenstellende Antwort anzubieten. Aber wenigstens flüchten sie nicht wie Habermas durch den Notausgang der Diktatur.

(Bild: Jürgen Habermas / von: Wolfram Huke, Wikipedia, CC BY-SA 3.0)