Soziale Hilfe statt Sozialhilfe

von Felix Menzel vom 2. September 2020.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram G. Rajan, hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben. In Die dritte Säule erklärt er, warum es gerade in einer globalisierten Welt notwendig sei, lokale Gemeinschaften zu stärken.

Rajans Sorge ist, daß überall auf der Welt populistische Nationalisten an Einfluß gewinnen, weil nur sie das Bedürfnis nach Zusammenhalt, „ethnischer Kohäsion und kultureller Kontinuität“ berücksichtigen. Er erkennt „nationale Empathie“ als „Grundlage für ein robustes Sicherheitsnetz, das Kranken, Behinderten, älteren Mitmenschen oder Opfern von Schicksalsschlägen Unterstützung bietet“.

Statt deshalb wie Benedikt Kaiser einen „solidarischen Patriotismus“ auszurufen, wünscht sich Rajan indes einen „inklusiven Lokalismus“. Die Gemeinden sollen zwar viel selbst bestimmen und Geborgenheit vermitteln. Für die nötige Offenheit müßten jedoch die zwei anderen Säulen – der Staat und der Markt – sorgen.

Entstehen soll so ein Gleichgewicht zwischen Staat, Markt und den lokalen Gemeinschaften, das aktuell aus mehreren Gründen gestört sei. Rajan benennt hier z.B. die Tendenz der Familiengründung innerhalb einer Schicht. Akademiker heiraten immer häufiger Akademiker und kapseln sich so ab, während früher der Arzt mit der Krankenschwester zusammenkam. Diese schichtübergreifenden Beziehungen wirkten integrativ und brachten mehr Kinder hervor.

Exzellent herausgearbeitet hat Rajan auch die spezifisch deutsche Tradition der sozialen Unterstützung auf kommunaler Ebene. Das Elberfelder System mit Armenpflegern, die persönliche Hilfe zur Selbsthilfe anboten, war enorm erfolgreich und wurde „von 170 der rund 200 größeren deutschen Städte übernommen“, erklärt der indischstämmige Ökonom.

Demgegenüber sei die Einheitsversicherung gegen alle möglichen Risiken des Lebens (Krankheit, Unfälle, Arbeitslosigkeit, …) eine englische Erfindung gewesen. Der Ansatz von William Henry Beveridge führte zum National Health Service (NHS), dessen Schwächen in der Corona-Krise einmal mehr schonungslos aufgezeigt wurden.

Der Mensch braucht eines dieser Sozialsysteme, weil er ein „Mängelwesen“ (Arnold Gehlen) ist, das auf „tragende Säulen einer gemeinschaftlichen Ordnung“ angewiesen ist, „die den Individuen Orientierung und Normen des Zusammenlebens bereitstellen“, wie Benedikt Kaiser treffend zusammenfaßt.

Wer diese anthropologische Konstante als solche anerkennt, muß sich von den utopischen Weltanschauungen des Liberalismus und Marxismus verabschieden. Vielmehr erscheint die von Rolf Peter Sieferle beschriebene Mittelposition der „Sozialkonservativen“ als realistische Alternative. Unter ihren Leitgedanken kam all das zur Entfaltung, was die deutsche Wirtschaftskultur leistungsfähig und gerecht machte: die duale Ausbildung, ein ausgeklügeltes Versicherungssystem, eine breite Mittelschicht mit einem starken Mittelstand und eine harte Währung.

Vieles von dem gerät gerade unter die Räder: Statt denjenigen, die fleißig sind, berufliche Aufstiegschancen zu gewähren, setzt man inzwischen auf einen Akademisierungswahn. Statt auf eine ausgewogene Mischung aus persönlicher und staatlicher Hilfe zu setzen, haben wir einen anonymen Umverteilungsstaat, der insbesondere Migranten regelrecht zum Mißbrauch der deutschen Großzügigkeit einlädt. Und statt der harten Deutschen Mark müssen wir uns nun mit dem weichen Euro und einer endlosen Nullzinspolitik begnügen.

Letzteres führt zum sogenannten Cantillon-Effekt. Dieser besagt: Das aus dem Nichts geschaffene Geld, das die Notenbanken in die Märkte pumpen und den Staaten zur Verfügung stellen, landet zuerst bei den Reichen. Währenddessen schmilzt das Vermögen der Mittelschicht, weil die Aufblähung der Geldmenge eine Geldentwertung mit sich bringt. Es sollte sich daher niemand über die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie die schleichende Zerstörung der Mittelschicht wundern. Beide Phänomene sind das direkte Resultat der verheerenden Geldpolitik.

Aus diesem Grund ist es auch falsch, die sozialen Probleme von heute mit einem Ausbau des Sozialstaates beheben zu wollen, der nur noch mehr Geld verschlingen würde, das wiederum künstlich geschaffen werden müßte, da gerade in den nächsten Jahren kein natürliches Wirtschaftswachstum durch unternehmerische Innovationen oder mehr Konsum möglich scheint.

Angesichts der aktuellen Überschuldung und Überalterung führt also kein Weg daran vorbei, Elemente des alten Elberfelder Systems in alle Bereiche der Sozialpolitik sinnvoll zu implementieren. Kurz und knapp gefaßt, bedeutet das: Persönliche Unterstützung muß stets Vorrang vor anonym-monetärer Hilfe haben.