Kritik der Menschenrechte

von Felix Menzel vom 11. Dezember 2019.

Um es vorsichtig auszudrücken: Die Bundesrepublik Deutschland hat gewisse Schwächen bei der Durchsetzung der Grundrechte. Immer wieder kommt es vor, daß Zeitschriften, Universitätsprofessoren, demokratisch gewählte Politiker und Intellektuelle keine öffentliche Bühne mehr finden. Meistens sorgt ein kleiner Mob namens Antifa dafür.

Das Brisante an der Sache: Dieser sehr häufig auch gewalttätig agierende Mob wird nicht etwa gesellschaftlich geächtet. Nein, er erhält über Umwege sogar staatliche Fördermittel. Somit läßt sich durchaus die Ansicht vertreten, der Staat selbst sei es, der die Meinungsfreiheit beschneide. Jüngstes Opfer dieser Praxis ist die Zeitschrift TUMULT, die im ersten Halbjahr 2020 Uwe Tellkamp, Egon Flaig, Rolf Schilling, Bettina Gruber, Jörg Bernig und Michael Klonovsky ein Forum bieten wollte.

Die Vorträge sollten im barocken Piano Salon des Coselpalais mit Blick auf die Dresdner Frauenkirche stattfinden. Doch daraus wird nun dank antifaschistischer Intervention nichts. Die Einschüchterung des Vermieters war im dritten oder vierten Anlauf erfolgreich. Er wurde in eine „existenzbedrohende Lage“ gedrängt, berichtet Frank Böckelmann.

Ein Aufschrei der Anständigen darüber ist bisher nicht zu vernehmen. Es gibt keine symbolischen Aktionen mit Lichterketten oder weißen Rosen. Die Universitätsbibliothek (oder eine andere staatliche Einrichtung, die sich solidarisch zeigen könnte) hat ihre Räume vermutlich nicht als Ausweichquartier angeboten und die Presse schweigt den Fall ebenfalls tot.

Man muß über Fälle wie diesen gut informiert sein, um sich ein Urteil über den Menschenrechtsdiskurs erlauben zu können. Auch dieses Jahr wurden zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wieder unzählige Reden gehalten, in denen die neue Protestbereitschaft junger Menschen gelobt wurde. Es sei richtig, „für das Recht auf eine gesunde Umwelt, für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen und die freie Meinungsäußerung“ auf die Straße zu gehen, betonte etwa UN-Generalsekretär António Guterres.

Wenn das aber so wichtig ist, warum ignoriert dann die Bundesrepublik die Einschränkung dieser Rechte ausgerechnet bei den eigenen Staatsbürgern? Vera Lengsfeld fragt sich zudem, warum Deutschland nicht nach dem Vorbild der USA „ein Einreiseverbot für brutale Menschenrechtsverletzer“ verhängt?

Die Antwort auf diese und weitere Fragen liefert ausgerechnet ein TUMULT-Autor. Der Philosoph Rudolf Brandner seziert im neuen Winter-Heft der Vierteljahresschrift für Konsensstörung die „Ideologie der Menschenrechte“ und weist nach, daß sie nach unten eine „Moraldiktatur öffentlicher Diskurse“ und nach oben eine supranationale Hegemonie „institutionalisierter Funktionärseliten“ hervorbringe.

Diese Eliten müssen zwar weiterhin zusehen, wie die Menschenrechte überall auf der Welt mit Füßen getreten werden. Sie kompensieren diese Ohnmacht aber, indem sie immer neue Menschenrechte erfinden. Brandner erklärt dazu: „Ist es nicht paradox, wenn der UN-Migrationspakt das weltweite Versagen der Menschenrechte zum Recht auf Migration umkehrt?“

Historisch betrachtet, ist dieses Paradoxon übrigens die Regel. Weder konnten „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ den Jakobiner-Terror verhindern noch gelang es in den USA mit irgendwelchen Deklarationen, „die genozidäre Vernichtung der Ureinwohner, den Sklavenhandel und die rassistische Unterdrückung“ rasch zu beenden, so Brandner.

Edmund Burke bezeichnete die Menschenrechte folgerichtig als „sinnlose Abstraktion“. Sie sind immer nur eine Schwundform der Staatsbürgerrechte. Wer Menschen wirklich helfen will, muß sich deshalb für wehrhafte Staaten mit einer funktionierenden Gewaltenteilung einsetzen. Das klingt natürlich in den Ohren des von Linken emanzipativ und anti-autoritär erzogenen Mainstreams wenig populär.

Am Ende des Tages sind gute Staaten und der Erhalt kultureller Prägungen jedoch der einzige Garant für Bürgerrechte, die über das menschliche Minimum hinausgehen, und zugleich notwendig, um die Entstehung eines autoritär-universalistischen Weltstaates im Keim zu ersticken.


Frank Böckelmann: TUMULT Winter 2019/20

TUMULT zeigt auf, wie bewährte Instrumente des politischen Trickbetrugs eingesetzt werden. Höchste Wachsamkeit ist geboten, wenn …

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