Merkels Minsker Murks. Wie die grüne Energiewende die Rußlandpolitik bestimmte.

von Gérard Bökenkamp.

In der Zeit der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 betrieben die Grünen den deutschen Atomausstieg, und in den Jahren der Opposition zwischen 2005 und 2021 waren sie die Speerspitze der Klimapolitik sowie des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Diese Politik hat die vielbeklagte „Abhängigkeit“ von russischem Erdgas bzw. von den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 überhaupt erst geschaffen. Darüber hinaus legt sich das Führungsduo aus Robert Habeck und Annalena Baerbock auf einen dezidiert anti-russischen und pro-ukrainischen Kurs fest. In diesem Widerspruch bewegte sich allerdings auch schon der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der einerseits zu den Wortführern einer harten Linie gegen Moskau gehörte und gleichzeitig zu den Vorreitern der grünen Energiewende in der CDU. Der Transatlantiker Friedrich Merz wiederum will sich mit dem Festhalten an der Kernkraft aus der energiepolitischen Zwickmühle befreien. Eine strategisch-geopolitische Idee, die über derart kurzfristige Erwägungen hinausginge, hatte und hat allerdings niemand aus den Reihen unseres politischen Führungspersonals zu bieten.

Das Jahr 2000 war für die deutsche Energieversorgung und das deutsch-russische Verhältnis ein entscheidendes Datum. Damals wurde die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“ geschlossen, der „Atomkompromiß“. Am selben Tag traf der russische Präsident Wladimir Putin zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland ein. Zu Beginn des Jahres hatte sein Vorgänger Boris Jelzin seinen Rücktritt erklärt und den Weg für den früheren KGB-Mann und Premierminister an die Spitze der Russischen Föderation frei gemacht. Nur sechs Wochen nach der russischen Präsidentschaftswahl betrat der neue Herr im Kreml deutschen Boden.

In demselben Maße, wie Deutschland seinen Energiemix aus Kernkraft und Kohle abwickelte, wuchs die politische Bedeutung Moskaus für die Bundesrepublik. Gerhard Schröder war das von Anfang an klar. Während die Grünen den Atomausstieg als Erfolg verbuchten, sich aber für die Konsequenzen nicht interessierten, machte der Industrie-Mann Schröder das Verhältnis zu Rußland zur Chefsache. Während der grüne Außenminister Joschka Fischer sich um Europa, Amerika und den Nahen Osten kümmerte, machte sich Schröder daran, mit Hilfe des Kreml die Energielücke zu schließen. Schon damals zeigte sich der Zusammenhang von „grüner“ Energiepolitik und enger deutsch-russischer Kooperation. Schon damals duckten sich die Grünen weg, wenn es um die außenpolitischen Konsequenzen der von ihnen betriebenen Energiepolitik ging. Immerhin, könnte man aus heutiger Sicht sagen.

Deutschland schlug einen nationalen Sonderweg ein, dem kein anderes Land der Welt folgen sollte: gleichzeitiger Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung. Angela Merkel war mit dem Versprechen angetreten, den rot-grünen Blindflug zu korrigieren. Im CDU-Wahlprogramm von 2009 hieß es: „Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix.“  Im Herbst 2010 beschloß die CDU/CSU-FDP Regierung die Laufzeitverlängerung. Dieser Beschluß hielt jedoch nur wenige Monate. Die durch eine Naturkatastrohe entstandenen Schäden an dem neuntausend Kilometer entfernten Kernkraftwerk Fukushima brachten in Baden-Württemberg die Grünen an die Macht und bewegten Angela Merkel zu ihrer urplötzlichen 180-Grad-Wende. Statt aus dem Ausstieg auszusteigen, wurde er beschleunigt.

 Zur Zeit des Schröderschen Atomkompromisses hatte die Kernkraft noch 30 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt. Als Union und FDP im Jahr 2009 ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, waren es immerhin noch 22 Prozent. Nach Merkels übereiltem Atomausstieg ging dieser Anteil bis zum Beginn des Ukrainekrieges auf elf Prozent zurück. Möglich war das nur, weil noch im November 2011, wenige Monate, nachdem der Atomausstieg beschlossen worden war, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in Betrieb zu nehmen. Die Abkehr von der Atomkraft war nur im Einvernehmen mit Rußland möglich.

Der fortschreitende Ausstieg aus der Kernkraft führt kurzzeitig zu einer Renaissance der Kohleverstromung, denn zunächst galt der Ausstieg aus beiden Energiequellen noch als illusorisch. Im Sommer 2018 gründete sich jedoch die die Bewegung „Fridays for Future“, und die Bundesregierung setzte eine Kommission ein, die einen Plan für den Ausstieg aus der Kohle erarbeiten sollte.  Ebenfalls zu dieser Zeit begannen die Offshore-Arbeiten an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Damit entstand binnen eines Jahrzehnts eine ganz auf Rußland ausgerichtete Energieversorgung. Die Energiepolitik bestimmte seitdem zwangsläufig auch Deutschlands Haltung im Ukraine-Konflikt.

Zwischen den beschleunigten Atomausstieg im Sommer 2011 und das Ende der Kohleverstromung im Sommer 2018 fallen der Beginn des Ukraine-Konfliktes im Jahr 2014 und die sogenannten Minsker Abkommen I & II: Angela Merkel mußte den Ukraine-Konflikt kurzfristig beruhigen, damit die Schwächen der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal) nicht offensichtlich wurden. Wäre der Konflikt schon damals eskaliert, wären Atom- und Kohleausstieg nicht möglich gewesen. „Minsk“ sollte vor allem die deutsche Energiewende absichern.

Natürlich barg der Ukraine-Konflikt von Anfang an ein erhebliches Eskalationspotential. Zum einen handelt es sich um einen Identitätskonflikt, in dem die russische Vorstellung von einer Schicksalsgemeinschaft zwischen Rußland und der Ukraine mit dem ukrainischen Nationalismus kollidieren, der sich gerade aus der Abgrenzung von Rußland speist. Zum anderen kollidierte die geopolitische Strategie der USA aus Nation Building und globaler Innenpolitik, die insbesondere von den US-Demokraten betrieben wurde, mit dem russischen Anspruch auf eine geopolitische Einflußsphäre im postsowjetischen Raum, oft als „nahes Ausland“ oder „russische Welt“ bezeichnet. Deutschland hätte sich entweder energiepolitisch von diesem Konfliktherd entkoppeln können, indem es auf Kernkraft und einheimische Kohle setzte, oder selbst zum geopolitischen Akteur werden müssen, um zu einer Sicherheitsarchitektur zu gelangen, die den Konflikt entschärfte und die Energieversorgung Deutschlands sicherstellte. Konnte oder wollte Deutschland diesen Weg nicht gehen?

Konstruktive Ansätze waren mit den Minsker Vereinbarungen durchaus gegeben: Erhalt der Ukraine als souveräner Staat bei gleichzeitiger Dezentralisierung des Staatsaufbaus sowie Autonomieregelungen für die russisch geprägten Landesteile im Osten. Dafür hätte das Abkommen aber in eine klare völkerrechtliche Form gegossen werden müssen, und das ist nicht geschehen. Darum war die Euphorie, mit der Merkel in den Himmel gelobt wurde, kaum gerechtfertigt.  Der CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann erklärte in der Bild am Sonntag sogar: „Wenn daraus ein nachhaltiger Frieden entsteht, wäre der Friedensnobelpreis für diese Leistung ein logischer Schritt.“

Wären die Minsker Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt worden, wäre das zweifellos eine außerordentliche politische Leistung gewesen. Tatsächlich aber zeigte sich einmal mehr Merkels Hang, als Ersatz für dauerhaft tragfähige Lösungen die Probleme durch Flickschusterei in die Zukunft zu verschieben. Die Minsker Vereinbarungen wurden mit heißer Nadel gestrickt und sollten Moskau besänftigen, indem die russischen Forderungen in weiten Teilen übernommen wurden, ohne dabei Druck auf die Ukraine auszuüben. Zu diesem Zweck blieb der völkerrechtliche Status der Abkommen mit Bedacht unklar.

Für Rußland waren die Minsker Vereinbaren völkerrechtlich bindende Verträge, während die Ukraine darin nur einen „politischen Prozess“ sah – um die Vorgaben schlicht zu ignorieren. Im Gegenzug brandmarkte Moskau die Haltung der Ukraine als Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages, was wiederum die eigene Interventionspolitik rechtfertigen sollte. Und die „Garantiemacht“ Deutschland tat nichts, um die Unklarheit aufzulösen. Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung im August 2021, daß es sich um einen „verbindlichen Plan“ handele, was beide Interpretationen zuließ. Um den Frieden zu sichern, wäre ein als verbindlich akzeptierter völkerrechtlicher Vertrag nötig gewesen, vergleichbar mit den Ostverträgen, welche die Regierung Brandt geschlossen hatte. Bei den Minsker Vereinbarungen ist dagegen sogar umstritten, ob seine Unterzeichner überhaupt befugt waren, ihre Regierungen zu vertreten.

Gemessen an den Ostverträgen der sozialliberalen Koalition sowie der Sorgfalt, mit der Willy Brandt und Egon Bahr damals zu Werke gingen und um jede einzelne Formulierung rangen, wird Merkels Minsker Murks besonders augenfällig. Die Eskalation sollte nicht verhindert, sondern auf die Zeit nach Merkels Kanzlerschaft verschoben werden. Das verbindet „Minsk“ mit der Eurorettung, dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei und eben der Energiewende, die allesamt den Keim langfristigen Scheiterns in sich trugen.  Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Bluff auffliegen würde.

Ohne russisches Erdgas keine deutsche Energiewende, ohne Energiewende keine Beschwichtigung der radikalen Klimabewegung. Ohne Beschwichtigung der Klimabewegung keine „asymmetrische Demobilisierung“, auf der Merkels „Erfolg“ einer sechzehn Jahre lang ziemlich unangefochtenen Kanzlerschaft beruhte. Für die deutsche Rußlandpolitik galt einmal mehr der Primat der Innenpolitik. Es ist Merkel einigermaßen gelungen, die Lecks im Staatsschiff so abzudichten, sodaß es erst sinken würde, wenn sie selbst nicht mehr auf der Brücke stehen würde. Nur wenige Monate haben die Vereinbarungen und die deutsche Energiepolitik ihren Abschied überlebt. Der Grundwiderspruch der grünen Politik ist unter dem Einfluß von Habeck und Baerbock inzwischen zu einem Dilemma der deutschen Politik geworden: Die grüne Energiewende, der neue heilige Gral, ist ohne das Gas aus dem mit Sanktionen belegten Rußland nicht möglich. Diese Zwickmühle hat die Ampel-Regierung nicht nur nicht behoben; mit dem Festhalten an Energiewende, Atomausstieg, Sanktionen gegen Rußland und Waffenlieferungen an die Ukraine treibt sie das Problem auf die Spitze. Wenn sich in den kommenden Monaten die Energiekrise massiv verschärft, wird sich zeigen, welch hohen Preis die Deutschen für die Illusionen der grünen Politik zu zahlen haben.