Die Diktatur läßt grüßen!

von Felix Menzel vom 6. Januar 2021.

Einer der vielen köstlichen Sätze von Michael Klonovsky in seinem neuen Buch Im Ernstfall gibt es keine Konstrukte lautet: „Stasiakten werden nicht mehr heimlich geführt, sondern für jedermann einsehbar bei Wikipedia.“ Das läßt sich sehr einfach verdeutlichen: Die über mich angelegte und mit unzähligen Fehlern gespickte Akte umfaßt über 2.800 Wörter und 46 Fußnoten.

Zum Vergleich: Annalena Baerbock, die immer heißer als grüne Kanzlerkandidatin gehandelt wird, kommt nur auf 1.300 Wörter und 28 Fußnoten. Zugegeben: Sie hat auch kein Wort mehr verdient, denn die Stationen einer stromlinienförmigen Parteikarriere sind schnell aufgezählt. Echte Verdienste hat sie nicht vorzuweisen. Die Grünen schaffen es ja nicht einmal dort, wo sie in der Regierung sind (z.B. Sachsen), ein paar ihrer geliebten Windräder aufzustellen. So schwimmen also ein paar durchschnittliche, unscheinbare Personen, die bisher nur durch einige tollpatschige Auftritte (Stichwort: Kobolde) in Erscheinung getreten sind, in Richtung der Ämter, die aktuell laut Kritikern diktaturähnliche Befugnisse erlauben auszuüben.

Wer sich bisher noch sträubte, von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ (Alexander Gauland) zu sprechen, dürfte spätestens am 5. Januar 2021 ins Grübeln gekommen sein. Eine Regierung, die an den Parlamenten vorbei in einem Sondergremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist, entscheidet, die eigenen Bürger in Käfighaltung zu schicken und sie nur mit knapper Leine herauszulassen, darf man nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen.

Das hinter diesen Metaphern stehende Sprachregime ist durchaus ernst zu nehmen. Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen und der immer kleiner werdende Bewegungsradius sind ein zermürbender Angriff auf die Würde jedes vernunftbegabten Wesens. Wir werden mit diesen Regelungen zu Tieren herabgestuft, denen es reichen soll, ihre notwendigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Um das „nackte Leben“ (Giorgio Agamben) zu sichern, ist diese Regierung bereit, unsere gesamte Kultur zu opfern. Durchgezogen werden kann so etwas nur von gleichgültigen Opportunisten, die sich in einer Technokratie in jede Richtung treiben lassen. Baerbock ist dafür genausogut geeignet wie „Kohls Mädchen“ Angela Merkel.

Der „neurechten Politikergeneration“ (Petr Bystron) steht nun die schwierige Entscheidung bevor, wie sie darauf adäquat und strategisch klug reagieren soll. Wird sie bestimmt von der Sorge um den Verlust von Wählerstimmen in der Krise und neigt deshalb dazu, der die Corona-Maßnahmen befürwortenden Bevölkerungsmehrheit halbwegs nach dem Munde zu reden, so kommt dabei ein „Middle-of-the-road-Konservatismus“ (Benjamin Disraeli) heraus. Dieses „Nur nirgends anecken“ wirkt auf den ersten Blick am ungefährlichsten, ist aber das Eingeständnis, nichts bewegen zu können.

Nun gibt es aber leider in jedem Gefecht Situationen, in denen man keine Geländegewinne erzielen kann. Sollte sich die patriotische Opposition daher am Sprichwort „Reden ist Silber und Schweigen ist Gold“ orientieren? Dies bedeutete, die Lautstärke zu drosseln, in der vorübergehenden Inneren Emigration die eigene Substanz zu stärken und nach langen Waldgängen gutüberlegte Nadelstiche zu setzen. Dumm nur, daß ausgerechnet dieses Jahr eine Bundestagswahl stattfindet …

Die dritte Variante ist natürlich der ehrliche und authentische Widerstand. Doch wohin führt das? Einem Staat, der seine eigenen Bürger an die Leine nimmt und sie noch nicht einmal bis zur nächsten Mauer rennen lassen will, kann man nicht einfach nur eine freundliche Mißbilligung aussprechen. Wer der Annahme folgt, daß wir zumindest temporär diktaturähnliche bzw. neototalitäre Zustände haben, müßte konsequenterweise zum zivilen Ungehorsam dagegen aufrufen. Die Initiative #Wirmachenauf hat diesen Weg eingeschlagen. Doch wie wahrscheinlich ist es, daß daraus mehr als ein Sturm im Wasserglas entsteht? Anders gefragt: Gibt es in Deutschland so viele mutige Unternehmer, die es dauerhaft durchhalten, dem Staat die Zähne zu zeigen?

Hier sind Zweifel angebracht. Ebenso verhält es sich auf dem parteipolitischen Terrain. Wie viele Mitglieder und Funktionäre der vom Verfassungsschutz in die Enge getriebenen AfD ließen sich aktuell überhaupt dafür begeistern, die offene Konfrontation zu suchen? Welcher Spitzenpolitiker hätte den Mumm, jetzt öffentlich dazu aufzurufen, die Anordnungen der Regierung bewußt zu mißachten?

Wer all diese Szenarien gründlich durchdenkt, um die Grenzen des Machbaren sowie die Mechanismen von Herrschaft und Macht zu erkennen, kommt vielleicht einen Schritt weiter bei der Beantwortung der allesentscheidenden Frage, welche Alternative es heute noch zur Alternativlosigkeit gibt.